Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass es keines Einigungsstellenverfahrens bedarf, wenn der Arbeitgeber bereits Abhilfemaßnahmen ergriffen habe (4 TaBV 136/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Auch ein Einigungsstellenverfahren setzt ein Rechtsschutzinteresse bzw. -begehren voraus! Daran scheitert es, wenn dem Regelungsgehalt des § 85 BetrVG bereits entsprochen wird!
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass Beschäftigte gemäß § 16i SGB II grundsätzlich bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten mit zu berücksichtigen sind für den Schwellenwert des § 38 BetrVG (7 TaBV 57/19). Voraussetzung: Es handele sich nicht nur um die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten! Praxistipp: Diese Entscheidung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass dem Betriebsrat keine Mitbestimmung bei Wegezeiten zustünde (1 ABR 11/18). Dogmatik: Die Wegezeit gehöre nicht zur Arbeitszeit, weshalb auch nicht der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG eröffnet sei! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wegezeiten gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit, begründen sich allein und [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Oktober 2019 entschieden, dass der Feiertagsvergütung keine dies vermeidende Arbeitszeitmodelle entgegenstehen (5 AZR 352/18). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber habe auch dann die (Feiertags-)Vergütung zu zahlen! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Alles andere verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit von Feiertagen – und deren Vergütung, die der Arbeitgeber zu tragen hat!
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber auch bei freiwilligen Auskünften wahrheitsgemäß zu antworten habe (3 AZR 206/18). Rechtswirkung:Der Arbeitgeber hat richtig eindeutig und vollständig Auskunft zu geben! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis verpflichtet zur gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB), weshalb es nur folgerichtig ist, dass [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Juni 2019 entschieden, dass die Formulierung in Formulararbeitsverträgen „Es wird keine Probezeit vereinbart“ lediglich bedeute, dass es keine Probezeit – mithin die Verkürzung der Kündigungsfrist – gebe, nicht aber einen Verzicht auf die Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) bedeute (15 Sa 4/19). Voraussetzung: Es bedarf einer zweifelsfreien [...]
