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Befristungsrecht: Beachtung saisonaler Besonderheiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass eine Vereinbarung rechtswirksam sein kann, ein eigentlich unbefristetes Arbeitsverhältnis (doch) zu befristen (7 AZR 582/17). Voraussetzung: Es handele sich bei der Tätigkeit um eine saisonal bezogene, weshalb der Mitarbeiter außerhalb der Saison nicht (weiter-)beschäftigt werden könnte. Praxistipp: Dieses Urteil lockert den (eigentlich) bestehenden Schutz, dass ein [...]

Von |2020-01-09T13:54:28+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Spannungsverhältnis: Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld

Grundsatz: Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung in voller Höhe zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führe (L 7 AL 171/17). Begründung: Es sei eine finanzielle Leistung, die es bei der Bewertung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen gelte. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der Arbeitslosengeld beantragen will bzw. [...]

Von |2020-01-09T13:53:42+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsrenten sind bei Betriebsübergängen gesichert

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Oktober 2019 entschieden, dass bei einem Unternehmensverkauf die Betriebsrente gesichert sind (3 AZR 429/18). Begründung: Dies begründe sich dogmatisch im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Prüfung: Das sog. Dreistufige Prüfungsschema komme dann zur Anwendung. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der in den personellen Anwendungsbereich [...]

Von |2019-10-25T13:48:37+02:0025. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit Nichtwissen Vergütungsansprüche bestreiten kann (18 Sa 16699/18). Begründung: Der Arbeitnehmer trage jedenfalls dann ausreichend vor, wenn er seine erbrachte Tätigkeit festhalte und darauf verweise. Praxistipp: Dieses Urteil steht in einem schwierigen dogmatischen Spannungsverhältnis: Ob Vergütungsabrechnungen Wissens- oder Willenserklärungen darstellen. Insoweit bleibt [...]

Von |2019-10-25T13:47:53+02:0025. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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Unterliegen Arbeitsanweisungen der Mitbestimmung des Betriebsrats?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 06. August 2019 entschieden, dass eine Arbeitsanweisung im Zusammenhang mit der zur Feststellung und Behebung der Verletzung eines Datenschutzverstoßes gegen die DSGVO der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge(2 TaBV 9/19).   Begründung: Eine solche Anweisung betreffe das Ordnungsverhalten im Betrieb und unterliege damit der Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten [...]

Von |2019-10-25T13:46:57+02:0025. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|
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