Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18). Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet. Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 03. Mai 2019 beschlossen, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte innerbetriebliche Stellenausschreibung weder den Bewerberkreis bestimmen könne noch den Arbeitgeber verpflichte, diesen Kreis an Bewerbern eine bevorzugte Behandlung zu gewähren (4 TaBV 15/18). Rechtswirkung: Dem Betriebsrat steht ein Beteiligungsrecht hinsichtlich der Berücksichtigung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen (§§ 93, 99 Abs. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2019 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot nur in absoluten Ausnahmen nicht einschlägig sei (7 AZR 323/17). Rechtsfolge: Dies erfordere eine „sehr lang“ zurückliegende Vorbeschäftigung – was bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis, welches ca. 15 Jahre zurückliege, nicht angenommen werden könne. Praxistipp: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit dem Grunde [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase bestehe (9 AZR 481/18). Rechtsfolge: Es besteht kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase. Praxistipp: Diesem Grundsatz folgend bedeutet dies, dass der Urlaubsanspruch in der Blockphase zumindest beantragt werden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 entschieden, dass bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis der Anspruch aus § 7 Abs. 4 BurlG nicht entstünde (5 Sa 1709/18). Dogmatik: Dies sei insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht zu vereinbaren. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, kann das Ruhen eines [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2019 entschieden, dass das Beschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) verfassungsgemäß auszulegen und dann nicht anzuwenden sei, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege (7 AZR 409/16). Praxistipp: Im Hinblick auf die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 06. Juni 2018, [...]
