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Keine Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nicht nachwirken, die verfahrensrechtliche Übergangsregelungen und Verhaltenspflichten enthält (1 ABR10/17).   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung überzeugt, geht sie einher mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen – sofern die Betriebsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben – nicht nachwirken (vgl. § 77 Abs. [...]

Von |2019-08-19T13:50:21+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|
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„Unfaire“ Aufhebungsverträge

Grundsatz: Mit Urteil vom 07. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag deswegen unwirksam sein kann, wenn er unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist (6 AZR 75/18).   Praxishinweis: Sollte ein Beschäftigter der Ansicht sein, dass er „unter Zwang“ zu einem Aufhebungsvertrag „gezwungen“ worden ist, dann soll er sich [...]

Von |2019-08-19T13:49:32+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleichsansprüchen

Grundsatz: Mit Urteil vom 12. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer bei fehlerhaften Massenentlassungen nicht sowohl Ansprüche aus dem kollektiven Sozialplan als auch aus dem individuell geführten Nachteilsausgleichsverfahren geltend machen können (1 AZR 279/17).   Dogmatik: Beide Ansprüche seien vom Regelungsgehalt deckungsgleich.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung überzeugt in der Praxis. Die Auslegung des [...]

Von |2019-08-19T13:48:37+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Bedeutung der Abmahnung: Dokumentationspflicht

Grundsatz: Mit Urteil vom 06. September 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass Regelungsgegenstand einer Abmahnung einer Dokumentationswirkung nachkomme (6 Sa 64/18).   Rechtswirkung: Die Abmahnung soll dem Beschäftigten aufzeigen, dass er mit seinem Verhalten gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen verstöße und er demnach sein Verhalten ändern müsse.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten diejenigen Beschäftigten wissen, die bereits [...]

Von |2019-08-19T13:47:48+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Mehrarbeitszuschläge für Teilzeittätigkeit

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass einem Teilzeitbeschäftigten nicht erst dann ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zustünde, wenn ein Vollzeitbeschäftigter dieser Anspruch zustünde (10 AZR 231/18).   Dogmatik: Dies sei ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.   Rechtsfolge: Einem Teilzeitbeschäftigten steht ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge im Verhältnis seiner individuellen [...]

Von |2019-08-19T13:47:04+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Eine Ausschlussklausel kann grundsätzlich einen Anspruch auf Mindestlohn nicht ausschließen

Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine den Mindestlohn ausschließende Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei (9 AZR 162/18). Eine solche Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB).   Rechtsfolge: Eine solche Klausel hält einer AGB-Kontrolle nicht Stand und ist deswegen unwirksam.   Ausnahme: Dies gilt zumindest, [...]

Von |2019-08-19T13:46:12+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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