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Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Grundsatz: Mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Eine daraus resultierende Beschränkung der Koalitionsfreiheit sei gerechtfertigt, da das Verbot durch den Grundsatz des Beamtentums verfassungsrechtlich geschützt und untrennbar mit dessen Kernprinzipien verbunden sei. Des weiteren stehe es auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (2 BvR [...]

Von |2018-08-11T16:18:24+02:0011. August 2018|Arbeitsrecht|
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Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung

Grundlage: §§ 23, 29 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 entschied das Landesarbeitsgericht München, dass für Betriebsratsmitglieder, welche eine grobe Pflichtverletzung, in Form dauerhafter Nichtteilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, begehen, folgende Leitsätze gelten: „Ein unentschuldigtes Fernbleiben an fast jeder Betriebsratssitzung und damit eine Nichtteilnahme an den Abstimmungen im Betriebsrats kann grundsätzlich als grobe [...]

Von |2018-08-09T20:04:20+02:009. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Ausgleich für Mehr- oder Zuvielarbeit sächsischer Feuerwehrbeamter

Grundlage: § 88 BBG; § 95 SächsBemtenG; §§ 1, 9 SächsAZVO; Richtlinie 88/2003/EG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht folgende Leitsätze zum Thema Mehr- oder Zuvielarbeit sächsischer Feuerwehrbeamter auf (2 C 36.17): „Mehrarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht. Deshalb kann die regelmäßige Arbeitszeit nicht zugleich [...]

Von |2018-08-09T20:03:18+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|
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Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und Führungsstruktur

Grundlage: §§ 1, 2, 4, 7, 23 KSchG; § 102 BetrVG Grundsatz: Für den Fall einer Änderungskündigung aufgrund von neuer Abteilungs- und Führungsstruktur stellte das Landesarbeitsgericht Hamburg folgende Leitsätze auf: „Eine unternehmerische Entscheidung, die eine Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Führungsstruktur umfasst, ist geeignet, die betriebsbedingte Änderungskündigung einer der bisherigen Abteilungsleitungen sozial [...]

Von |2018-08-09T20:01:58+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|
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Anforderungen an den leitenden Angestellten i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG

Grundlage: §§ 5, 102 BetrVG; §§ 1, 9, 14 KSchG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgende Leitsätze auf: „Das Arbeitsgericht ist mit der st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur davon ausgegangen, dass um von einer Eigenschaft als leitender Angestellter i.S.d § 5 Absatz [...]

Von |2018-08-09T20:00:55+02:009. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Rückzahlung von Ausbildungskosten

Grundlage: §§ 242, 611 BGB Grundlage: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte für das Thema der Rückzahlung von Ausbildungskosten folgende Leitsätze auf: „Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (Anschluss an BAG, NZA [...]

Von |2018-08-09T19:59:39+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|
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