Marc Hadyk, Autor auf Kanzlei Hadyk

Betriebsverfassungsrecht – Kein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs gegen eine geplante ordentliche Kündigung
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Betriebsverfassungsrecht – Kein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs gegen eine geplante ordentliche Kündigung

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Kein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs gegen eine geplante ordentliche Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden, dass im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs sich der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nicht begründe (26 SaGa 1111/22). Ordentlicher Betriebsratswiderspruch als Voraussetzung: § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG basiere auf einem ordnungsgemäßen bzw. rechtmäßigen Betriebsratswiderspruch gegen die beabsichtigte ordentliche Arbeitgeberkündigung. Fehle es an einem solchen, dann begründe [...]

Von Marc Hadyk|2023-06-29T11:26:10+02:0029. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern
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Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 17. März 2023 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder sich kritisch in sozialen Medien äußern dürfen (4 Sa 78/22). Meinungsfreiheit: Den Betriebsratsmitgliedern steht das Recht zu, sich (auch) in sozialen Medien kritisch zu äußern. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Freilich steht auch Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, sich kritisch zu äußern – selbstverständlich haben [...]

Von Marc Hadyk|2023-06-22T10:19:46+02:0022. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratsvorsitzender ist kein Datenschutzbeauftragter

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und der Stellung als Datenschutzbeauftragter könnte ein Interessenkonflikt hinsichtlich der Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsratsmitglieder als auch Datenschutzbeauftragte [...]

Von Marc Hadyk|2023-06-08T13:42:49+02:008. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Headsets sind keine technischen Einrichtungen i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass ein Headset keine technische Einrichtung und damit eine Beteiligung des Betriebsrats bei deren Einführung nicht gegeben sei (4 TaBV 9/22). Keine Beteiligung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Da ein Headst keine technische Einrichtung sei, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen. Praxistipp: Diese [...]

Von Marc Hadyk|2023-06-08T13:42:20+02:008. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
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Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Betriebsratsvergütung habe (12 TaBV 1/23). Keine Beteiligung: Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden sei nicht eine Gremiumsangelegenheit, sondern individuell des Vorsitzenden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Da die Ausübung der ehrenamtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit unentgeltlich erfolgt, sondern die Vergütung bedingt [...]

Von Marc Hadyk|2023-06-01T10:36:23+02:001. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|

Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis
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Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass ein einst befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt wird durch eine über das Befristungsende hinausgehende Urlaubsgewährung (7 AZR 266/22). Urlaubsgewährung: Wird einem Arbeitnehmer nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liege darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Nach Ansicht des [...]

Von Marc Hadyk|2023-05-16T11:43:00+02:0016. Mai 2023|Arbeitsrecht|

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