Grundsatz: Aus einer Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Juni 2018 heißt es, dass die Mindestlohnkommission folgenden stufenweisen Anstieg des Mindestlohns empfohlen hat: Zum 01. Januar 2019 kann der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 01. Januar 2020 auf 9,35 Euro Brutto je Zeitstunde angehoben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Juni 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass es keiner vertragsärztlichen Einweisung in ein Krankenhaus bedarf, damit ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse des Versicherten entsteht, wenn es sich um eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung handelt (B 1 KR 26/17 R). Hintergrund: Der Vergütungsanspruch entstehe kraft Gesetz durch die Inanspruchnahme [...]
Grundlage: §§ 37 Absatz 5 Satz1, 78 Satz 2 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es bei einem Anspruch auf Anpassung der Vergütung eines außertariflich vergüteten Betriebsratsmitglieds nicht darauf ankommt, ob einer Mehrheit von vergleichbaren Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung gewährt wurde. Für die Höhe des Anpassungsanspruchs sind Gehaltserhöhungen, welche auf [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Eine daraus resultierende Beschränkung der Koalitionsfreiheit sei gerechtfertigt, da das Verbot durch den Grundsatz des Beamtentums verfassungsrechtlich geschützt und untrennbar mit dessen Kernprinzipien verbunden sei. Des weiteren stehe es auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (2 BvR [...]
Grundlage: §§ 23, 29 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 entschied das Landesarbeitsgericht München, dass für Betriebsratsmitglieder, welche eine grobe Pflichtverletzung, in Form dauerhafter Nichtteilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, begehen, folgende Leitsätze gelten: „Ein unentschuldigtes Fernbleiben an fast jeder Betriebsratssitzung und damit eine Nichtteilnahme an den Abstimmungen im Betriebsrats kann grundsätzlich als grobe [...]
Grundlage: § 88 BBG; § 95 SächsBemtenG; §§ 1, 9 SächsAZVO; Richtlinie 88/2003/EG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht folgende Leitsätze zum Thema Mehr- oder Zuvielarbeit sächsischer Feuerwehrbeamter auf (2 C 36.17): „Mehrarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht. Deshalb kann die regelmäßige Arbeitszeit nicht zugleich [...]
