Grundsatz: Mit Beschluss vom 01. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der Inhalt eines Fragebogens nicht deshalb mitbestimmungsfrei ist, nur weil die Befragten freiwillig an der Befragung teilgenommen hätten (VG 62 K 9.18). Praxishinweis: Auch wenn die Entscheidung Bezug nimmt auf das Personalvertretungsrecht, so dürfte ihr Telos dennoch auch auf das Betriebsverfassungsrecht [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 07. September 2018 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich jedenfalls dann kein Verfahren i.S.v. § 101 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach einem widersprochendem Einstellungsverfahren dieses zwischenzeitlich wiederholt und dabei die Maßgaben der §§ 99, 100 BetrVG gewahrt hat (14 BV 137/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten die Betriebsräte kennen, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Oktober 2018 beschlossen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 40 Abs. 1 BetrVG) die Betriebsratsmitglieder verpflichtet, die Reise- bzw. Fahrtkosten auf ein „notwendiges Maß“ zu reduzieren (7 ABR 23/17). Rechtsfolge: Dies würde auch bedeutet, sofern die Situation es hergibt, Fahrgemeinschaften zu bilden. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist vor allem [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber auch Informationen über Fremdpersonal verlangen könne – jedenfalls bei Arbeitsunfällen (1 ABR 48/17). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Reichweite des Unterrichtungsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG für sich beanspruchen und auch nutzen, um nicht nur unmittelbar über [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 16. November 2018 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Konzernbetriebsrat jedenfalls dann zuständig sei, wenn Konzernunternehmen betroffen sind (6 TaBV 1496/18). Praxishinweis: Der (Konzern-)Betriebsrat sollte sich hinsichtlich der Feststellung des Umfangs der geplanten Betriebsänderung nicht nur auf das Wort des Unternehmers verlassen, sondern diese selbst prüfen und feststellen lassen. [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass (arbeitsvertragliche) Zulagenvereinbarungen zugunsten freigestellter Betriebsratsmitglieder unwirksam seien (7 AZR 206/17). Es käme einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) gleich, würden Betriebsratsmitglieder über die Grenzen des § 37 Abs. 2 BetrVG hinaus vergütet werden. Rechtsfolge: Solche Vereinbarungen sind unzulässig [...]
