Grundsatz: Mit Beschluss vom 07. September 2018 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich jedenfalls dann kein Verfahren i.S.v. § 101 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber nach einem widersprochendem Einstellungsverfahren dieses zwischenzeitlich wiederholt und dabei die Maßgaben der §§ 99, 100 BetrVG gewahrt hat (14 BV 137/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten die Betriebsräte kennen, [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Oktober 2018 beschlossen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 40 Abs. 1 BetrVG) die Betriebsratsmitglieder verpflichtet, die Reise- bzw. Fahrtkosten auf ein „notwendiges Maß“ zu reduzieren (7 ABR 23/17). Rechtsfolge: Dies würde auch bedeutet, sofern die Situation es hergibt, Fahrgemeinschaften zu bilden. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist vor allem [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber auch Informationen über Fremdpersonal verlangen könne – jedenfalls bei Arbeitsunfällen (1 ABR 48/17). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Reichweite des Unterrichtungsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG für sich beanspruchen und auch nutzen, um nicht nur unmittelbar über [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 16. November 2018 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Konzernbetriebsrat jedenfalls dann zuständig sei, wenn Konzernunternehmen betroffen sind (6 TaBV 1496/18). Praxishinweis: Der (Konzern-)Betriebsrat sollte sich hinsichtlich der Feststellung des Umfangs der geplanten Betriebsänderung nicht nur auf das Wort des Unternehmers verlassen, sondern diese selbst prüfen und feststellen lassen. [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass (arbeitsvertragliche) Zulagenvereinbarungen zugunsten freigestellter Betriebsratsmitglieder unwirksam seien (7 AZR 206/17). Es käme einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) gleich, würden Betriebsratsmitglieder über die Grenzen des § 37 Abs. 2 BetrVG hinaus vergütet werden. Rechtsfolge: Solche Vereinbarungen sind unzulässig [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nicht nachwirken, die verfahrensrechtliche Übergangsregelungen und Verhaltenspflichten enthält (1 ABR10/17). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung überzeugt, geht sie einher mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen – sofern die Betriebsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben – nicht nachwirken (vgl. § 77 Abs. [...]
