Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass, sofern es keine abweichenden Regelungen zur (gesonderten) Vergütung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung existieren, die Pausenzeiten i.S.d § 2 Abs. 1 S. 2 ArbZG vergütungspflichtig seien (5 AZR 579/18). Rechtswirkung: Die Pausenzeiten seien also auf jeden Fall vergütungspflichtig i.S.d. Arbeitszeitgesetzes! Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-04-30T16:17:22+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Arbeitszeit – Reisezeiten von der Wohnung zum Kunden als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 06. August 2019 entschieden, dass es als Arbeitszeit gelte, wenn der Mitarbeiter von seiner Wohnung direkt zum Kunden fährt (2 Sa 57/19). Dogmatik: Anknüpfungspunkt sei die Erbringung der versprochenen und geschuldeten Tätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers stehe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt im Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 611 [...]

Von |2020-03-14T14:16:42+01:0014. März 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – BV: Arbeitszeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit auch für die im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer – mitbestimmungspflichtig – anzuwenden sei (1 AZR 17/18). Praxistipp: Diese Entscheidung sollten alle Betriebsräte kennen, kommt es in der Praxis teilweise immer noch vor, dass Leiharbeitnehmer anders behandelt werden aufgrund ihres Rechtstatus als die Stammbelegschaft! [...]

Von |2020-02-03T08:25:03+01:003. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Abgrenzung: Bereitschaftsdienst von der grundsätzlichen Arbeitszeit

Grundsatz: Mit Urteil vom 17. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B von der regelmäßigen Arbeitszeit zu unterscheiden und zusätzlich zu erbringen sei (6 AZR 17/18).   Rechtsfolge: Der betroffene Arbeitnehmer erhalte dafür auch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“. Ein Freizeitausgleich sei nur durch eine entsprechende Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung möglich.   [...]

Von |2019-08-19T14:08:02+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Fahrt von zuhause zum Kunden als (vergütungspflichtige) Arbeitszeit

Grundlage:§ 2 ArbZG; § 1 MiLoG; § 611 BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Fahrten zu den Kunden, für den Arbeitnehmer, als Arbeitszeit und somit als mindestlohnpflichtig anzusehen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (5 [...]

Von |2018-09-08T10:58:17+02:008. September 2018|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit

Grundlage: § 134 BGB; § 2 KSchG; § 85 SGB IX Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass eine Änderung der Vertragsbedingungen auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung gerechtfertigt sein kann (7 Sa 1588/17). Ausführung: Dabei sei, nach Ansicht des LAG, die soziale Rechtfertigung – wie bei einer Bedingungskündigung wegen Kurzerkrankungen [...]

Von |2018-09-08T10:57:23+02:008. September 2018|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben