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Arbeitsvergütung – Auskunftsanspruch i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. September 2022 entschieden, dass der entgeltbezogene Auskunftsanspruch des Durchschnittsentgelts gem. § 11 Abs. 3 EntgTranspG sich nicht an einer Vergleichsgruppe orientiere (8 Ca 126/22). Berechnungsmaßstab: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts beziehe sich die Auskunft allein auf einen auf eine Vollzeitstelle ausgerichteten Median des durchschnittlichen Bruttoentgelts. Als Median gelte der [...]

Von | 2023-07-13T11:25:44+02:00 13. Juli 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass es konkreter und bezeichneter Auskunftsbegehren bedarf, die der Betriebsrat auch inhaltlich benennen müsse (17 TaBV 36/22). Keine Aufgabe des Gerichts: Es sei nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, das Auskunftsbegehren des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BetrVG eigenständig inhaltlich von Amts [...]

Von | 2023-05-04T11:54:23+02:00 4. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats erstreckt sich auch auf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 entschieden, dass sich der betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsanspruch auch auf die personenbezogenen Daten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Mitarbeiter beziehe (12 TaBV 4/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats umfassen auch Themen schwerbehinderter Mitarbeiter (vgl. [...]

Von | 2022-07-07T19:28:53+02:00 7. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 entschieden, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von dienstlichen E-Mail-Adressen habe (4 TaBV 10/21). Dogmatik: Dies sei vom allgemeinen Informations- und Unterrichtungsanspruch gedeckt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 80 Abs. 2 S. 1, 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungsrecht, sodass es auch die [...]

Von | 2022-01-13T18:15:55+01:00 13. Januar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat verlangen könnte, die Daten zugeleitet zu bekommen (1 ABR 7/20). Unterrichtung: Der Arbeitgeber / Unternehmer erfülle bereits dann seine Verpflichtung auf Unterrichtung, wenn er dem Betriebsrat Einblick in die [...]

Von | 2021-08-26T14:45:51+02:00 26. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben bzw. Beteiligungsrechte gegeben sein müssen (7 TaBV 46/19). Voraussetzung: Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche aus! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es dürfte sicherlich keine unhaltbare Aussage sein, zu behaupten, dass in [...]

Von | 2020-09-20T13:25:13+02:00 20. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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