Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld die Lohnbezugsmethode gelte (5 AZR 378/20). § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG: Da die Vorschrift gelte, ist bei einer vorangegangenen Elternzeit das in den letzten 3 Kalendermonaten vor der Elternzeit abgerechnete Arbeitsentgelt maßgeblich für die Berechnung des [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber eine Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeiten vorgenommen werden müsse (C-585/19). Arbeitnehmerschutz: Andernfalls könnte der Arbeitnehmerschutz bei der Ruhe nicht sichergestellt werden. Ruhe- und Arbeitszeit: Maßgeblich sei die „Arbeitszeit“ in Gänze und dann sei die „Ruhezeit“ auch zwischen dem gesamt betrachteten Ende [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Berechnung der Ausgangsrente nicht verwirke (3 AZR 246/20). Begründung: Der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB könne dem nicht entgegengesetzt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Rente ist ein Kernpfeiler eines Sozialstaates, der Deutschland ist Insoweit muss den Versorgungsempfänger auch das [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass Beschäftigte gemäß § 16i SGB II grundsätzlich bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten mit zu berücksichtigen sind für den Schwellenwert des § 38 BetrVG (7 TaBV 57/19). Voraussetzung: Es handele sich nicht nur um die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten! Praxistipp: Diese Entscheidung [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen (Mindest-)Urlaubs Zeiten von Sonderurlaub(en) unberücksichtigt bleiben (9 AZR 315/17). Praxishinweis: Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht folgerichtig nur eine Parallelität der gesondert voneinander zu betrachtenden – und entstehenden sowie laufenden – Urlaubsansprüchen!
Grundlage:§ 75 Absatz 1 BetrVG; § 15 Absatz 5 BEEG Grundsatz:Mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung von Arbeitnehmern, welche sich in Elternzeit befinden, das Bruttomonatsgehalt maßgebend ist, das ihnen arbeitsvertraglich zustehen würde, wenn sie sich nicht in Elternzeit befunden hätten (1 AZR 20/17). Hintergrund:Nach Ansicht des [...]
