Aktuelle Themen - Seite 74 von 109

Arbeitszeit – Reisezeiten von der Wohnung zum Kunden als Arbeitszeit
Gallerie
Arbeitszeit – Reisezeiten von der Wohnung zum Kunden als Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Arbeitszeit – Reisezeiten von der Wohnung zum Kunden als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 06. August 2019 entschieden, dass es als Arbeitszeit gelte, wenn der Mitarbeiter von seiner Wohnung direkt zum Kunden fährt (2 Sa 57/19). Dogmatik: Anknüpfungspunkt sei die Erbringung der versprochenen und geschuldeten Tätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers stehe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt im Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 611 [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T14:16:42+01:0014. März 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebsratswahl
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebsratswahl

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28. November 2019 entschieden, dass das Wahlergebnis einer Betriebsratswahl jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß veröffentlicht sei, wenn die Bekanntmachung unter formellen Fehlern leide; etwa das Fehlen des Hinweises auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen des Schreibens oder das Fehlen von Unterschriften (1 TaBV 18/19). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 18 WO [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T14:08:57+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|

Gesetzgebungsverfahren – „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Auswirkungen auf Kurzarbeit
Gallerie
Gesetzgebungsverfahren – „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Auswirkungen auf Kurzarbeit

Arbeitsrecht

Gesetzgebungsverfahren – „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Auswirkungen auf Kurzarbeit

Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Umfang: Neben weiteren Schwerpunkten geht das Gesetz auch auf die Kurzarbeit ein – die hier ausschließlich dargestellt wird. Danach soll im Hinblick auf die (befürchteten) Auswirkungen der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T14:03:20+01:0014. März 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht einen Raum für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einer von Betriebsratsmitgliedern gebildeten „Fraktion“ gewähren müsse (16 TaBV 14/19). Dogmatik: Die Kostentragungslast gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bestehe ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat, nicht einzelnen „Fraktionen“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nur bedingt! Sicherlich nimmt [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T13:56:36+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 04. November 2019 entschieden, dass ein i.S.v. § 3 Abs. 3 BetrVG gebildeter – unternehmensweit tätiger – Betriebsrat nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend machen könne (16 TaBV 31/19). Dogmatik: Die Berechtigung lasse sich weder von analog § 18 Abs. 2 BetrVG noch von § 19 Abs. 2 S. [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T13:47:58+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|

Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit
Gallerie
Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden, dass dann ein Anlasskündigung i.S.d. § 8 EFZG vermutet werden könne, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen (dem beginn) der Arbeitsunfähigkeit der der Kündigung bestehe 74 Sa 364/18). Dogmatik: Dies entspreche dem Regelungsgehalt des § 8 EFZG!! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein – sicherlich [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T13:41:52+01:0014. März 2020|Arbeitsrecht|