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Betriebsverfassungsrecht – Kein Betriebsratsbeschluss für dauerhafte Teilfreistellungen notwendig

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass dauerhafte Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Teilfreistellungen erfolgen können (7 ABR 6/20). Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Wahl: Die Wahl erfolge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, aus der Mitte des Betriebsrats. Kein Betriebsratsbeschluss: Für die Wahl einer Teilfreistellung bedarf es vorab keines Beschlusses des [...]

Von |2021-07-15T09:25:12+02:0015. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass ausländischen Betreuungskräften, die in Privathaushalten tätig sind, der Mindestlohn zu zahlen sei (5 AZR 505/20). Umfang: Dazu zähle auch der Bereitschaftsdienst. Voraussetzungen: Die Betreuungskraft habe im Haushalt des zu Betreuenden zu wohnen und müsse bereit sein, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf zu arbeiten. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-07-08T09:44:28+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung aufgrund Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber keine Entschädigung für die Lohnfortzahlung erhalte, die er einem Mitarbeiter für die Zeit seiner Corona-Quarantäne gezahlt habe (9 K 67/21). Dogmatik: Das Infektionsschutzgesetz gäbe dies nicht her. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bereits andere Entscheidungen sind entsprechend beschieden worden, begründet dies das Infektionsschutzgesetz [...]

Von |2021-07-08T09:43:48+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Gleichbehandlung – Das Gendersternchen diskriminiert nicht die mehrheitsgeschlechtlichen Menschen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 entschieden, dass das Gendersternchen bei Stellenausschreibungen nicht diskriminierend sei (3 Sa 37 öD/21). Begründung: Das Gendersternchen diskriminiere mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Niemand soll – aufgrund des Geschlechts – diskriminiert werden. Diesen Grundsatz gilt es zu wahren! Allerdings muss auch eine Form der Anrede [...]

Von |2021-07-08T09:43:03+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Massenentlassung – Sammelanzeige

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch durch Sammelanzeigen die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung erledigen könne (9 K 67/21). Voraussetzungen: Voraussetzung dafür sei, dass  die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen sei unddie beabsichtigten Kündigungen allein vorsorglich ausgesprochen worden seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-07-08T09:42:21+02:008. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass die Reichweite des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats beschränkt sie auf die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Unterlagen (9 TaBV 44/20). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, weitere Unterlagen von Dritten zu beschaffen. Begrenzung: Das Bundesarbeitsgericht beschränkt dies jedoch dahingehend, dass der Arbeitgeber nicht pauschal die Aussage [...]

Von |2021-07-01T11:15:59+02:001. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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