Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass die Beteiligung der betrieblichen Interessensvertretung bei – einem Einigungsstellenverfahren über – Themen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht in der initiativen Verantwortung des betroffenen Mitarbeiters stünden (1 ABR 36/18).
Rechtsfolge: Die Initiativlast läge damit beim Arbeitgeber.
Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat sich grundsätzlich um ein bEM-Verfahren zu kümmern, sodass es nur folgerichtig ist, dass ihn auch die Initiativlast beim Einbeziehen der Interessenvertretung obliegt!
